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Politik

Stadtrat im Februar 1990

Die Referentenbank mit OB Ludwig Scherl in der Legislaturperiode 1984 - 1990

Politisch interessiert war ich schon als Schüler. Nach den ersten politischen Gehversuchen in der Jugendgruppe der DKP Straubing habe ich dann meine politische Heimat in der SPD gefunden. Nach jahrelanger Zugehörigkeit zur Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten bin ich im April 1975 in die Partei eingetreten.

Seit 1972 regierte in Straubing die CSU selbstherrlich über die Köpfe der Bürger Kandidat 1978hinweg. Ihre Interessen wurden von der CSU-Mehrheit nicht berücksichtigt. Die damals brennende Frage der Bewahranstalt oder die schwierigen Entscheidungen im Krankenhaus wurden gegen ihren Willen gefällt.
Bei der Kommunalwahl 1978 kandidierte ich zum ersten Mal für den Straubinger Stadtrat auf Platz 30 der SPD-Liste. In unserem "Arbeitsprogramm 1978 - 1984" hatten wir für heutige Zeiten seltsam anmutende Forderungen wie den Bau eines Freibades für Ittling und Straubing-Ost. Obwohl ich zehn Plätze gutmachen konnte und auf Platz 20 landete, reichte das natürlich nicht um auf Anhieb in den Straubinger Stadtrat einzuziehen.
Die Kommunalpolitik aber wurde jetzt zu meinem "Hobby".
Im Stadtrat standen damals elf SPD-Stadträte einer Übermacht von 25 CSU-Stadträten gegenüber, die es sich auf diesem kommunalpolitischen Ruhepolster bequem machen konnten. Die CSU regierte nach der Holzhacker-Devise "Mia san mia und schreim dan ma mia uns uns". In diese Periode fiel auch die Abwahl Fritz Geispergers als Vorsitzenden der Volkshochschule, die er 18 Jahre überaus erfolgreich leitete. Außerdem wurde der SPD-Stadtrat Werner Schäfer aus dem Museum und als Heimatpfleger ausgebootet.

Stadtrat im Februar 1990

Der Straubinger Stadtrat in der Amtsperiode 1984 - 1990

Mit dem Slogan "Gegen Übermacht im Rathaus, jetzt SPD" zogen wir 1984 in den Straubinger Kommunalwahlkampf. Die CSU behielt zwar ihre absolute Mehrheit, verlor aber drei Mandate und war nur noch mit 22 Stadträten vertreten. Die SPD errang zwölf Sitze und hatte damit ein Mandat hinzugewonnen. Zum Oberbürgermeister wurde wieder Ludwig Scherl (CSU) gewählt. Auch die beiden Bürgermeister kamen mit Georg Bräuherr und Dr. Martin Wackerbauer von der CSU. Mich wählten die Straubinger vom Listenplatz 19 auf den Listenplatz 12. Und somit war ich im Stadtrat. Die damalige SPD-Fraktion war eine Mischung aus 7 erfahrenen Kommunalpolitikern (Fritz Geisperger MdL, Wolfgang Pelka, Otto Wittmann MdB, Jochen Grotrian, Hans Vicari, Dr. Hans-Dieter Feser und Werner Schäfer) und 5 Neulingen (Hans Lohmeier, Reinhold Perlak, Ernst Moser, Reinhard Gschwendtner und Peter Euler), die endlich für frischen Wind sorgen wollten. 1986 wurde Hans Lohmeier Fraktionsvorsitzender der SPD.
Scharfe Kontoversen gab es in dieser Stadtratsperiode um den Bau der Donau-Uferstraße und den geplanten vierspurigen Ausbau des Stadtgrabens und der Ittlinger Straße.
„Ich bitte den Herrn Oberbürgermeister, mich vom Amt des Volksfestausschuß- Vorsitzenden zu entbinden!" Das war die Antwort von CSU-Bürgermeister Georg Bräuherr auf das Abstimmungsergebnis am 7. November 1988 im Stadtrat. Thema Nummer eins der hochbrisanten Sitzung: welche Brauerei darf wann welches Zelt beim Gäubodenvolksfest mit Gerstensaft beliefern. Bräuherrs Kontrahent, der CSU-Fraktionschef Fritz Schmid, hatte da seine eigenen Ideen. Und diese kamen vor dem Stadtrat zur Abstimmung. Hauptstreitpunkt dabei war die geplante Zwangsehe zwischen der Brauerei Röhrl und dem Festwirt Markus Reisinger. Doch die Mehrheit der Stadträte (21) entschied sich gerade für diese Liaison. Bräuherr, der zu den insgesamt 13 Stadträten zählte, die den Schmid-Vorschlag ablehnten, zog daraufhin die Konsequenz. „Ich lege hiermit den Vorsitz des Volksfest-Ausschusses ab."
„Durch den Vorschlag des CSU-Fraktionsvorsitzenden fühle ich mich brüskiert", klagte Straubings beliebtester Bürgermeister. Und dann warf er sein ganzes politisches Gewicht, in die Waagschale: „Wenn der Vorschlag von Fritz Schmid eine Mehrheit findet, lege ich das Amt des Volksfestausschuß-Vorsitzenden nieder." .
Gesagt, getan: Zusammen mit den Stimmen der BRO-Stadträte und Helmut Oestreicher kam die CSU-Fraktion auf 21 Stimmen für den Schmid-Plan, während Georg Bräuherr und die SPD mit „Nein" stimmten.
Nach den Kommunalwahlen 1984 gelang es mir eine wieder funktionierende Juso- Arbeitsgemeinschaft aufzubauen. Das Straubinger Tagblatt schrieb damals: " Die Jungsozialisten in Straubing, nach einer heißen Phase und vielen kämpferischen Auseinandersetzungen mit der eigenen Partei und den politischen Gegnern, vor gut einem halben Jahrzehnt in eine Art Dornröschenschlaf versunken, wollen in Straubing wieder als politische Kraft auftreten und im kommunalen Bereich sowie in der Weltpolitik mit ihren Vorstellungen Gedankenanstöße und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Am Freitagabend wurde die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in der Volksheimgaststätte im Rahmen einer Mitgliederversammlung wieder aktiviert. Rund 35 Teilnehmer, darunter gut ein Drittel Frauen, waren zu der Versammlung gekommen. Zum neuen Vorsitzenden der Straubinger Jusos wurde Stadtrat Peter Euler einstimmig gewählt. Er stellte heraus, daß gerade die Kommunalpolitik in Straubing für die Jungsozialisten eine große Aufgabe sei."
Neben kommunalpolitischen Themen bestimmte damals vor allem der Widerstand gegen den Bau der WAA in Wackersdorf unsere politische Arbeit.


In der Stadtratsfraktion gab es während der Amtsperiode einige Änderungen. Am 30. 7. 1984 schied Werner Schäfer aus dem Stadtrat aus. Für ihn rückte Willi Maas nach. Ab 20. 5. 1985 wurde Erwin Steinkirchner neuer Stadtrat für den verstorbenen Reinhard Gschwendtner. Eine große Lücke riß der Tod von Jochen Grotrian, der am 1. September 1988, 49 Jahre alt, den Kampf gegen seine grausame Krankheit verlor. Für ihn rückte Peter Kroul nach.

Fritz Geisperger mit Hans Jochen Vogel

Bei der Kommunalwahl 1990 sollten wir endlich für unsere unermüdliche kommunalpolitische Arbeit belohnt werden. Mit dem Motto "Zeit zum Wechsel, jetzt SPD" eröffneten wir unseren Wahlkampf. Und die Zeit war reif für einen Wechsel in Straubing. Fritz Geisperger konnte sich in der OB-Stichwahl gegen den CSU-Kandidaten Herbert Ettengruber behaupten. Die CSU verlor ihre absolute Mehrheit. Sie kam nur noch auf 18 Sitze, was ein Minus von vier Mandaten bedeutete. Wir konnten uns als deutliche Gewinner der Stadtratswahl fühlen. Wir erreichten 34,6 % der Stimmen und damit 15 Sitze (plus 3), was eine Zunahme von 5,92 % bedeutete. Die Freien Wähler konnten ihre Stadtrats-Sitze von zwei auf vier (Engelmann, Herpich, Ammer, Beckmann) erhöhen. Für die ÖDP/PU zog überraschend Luitgard Engel ins Rathaus ein. Reiner Hierl eroberte einen Platz für die Republikaner und die BRO schrumpfte wieder auf ein Mandat. Der Solist war Fridolin Dirmann. Grüne und FDP gingen unter: Sie blieben die nächsten sechs Jahre draußen vor der (Rathaus-)Tür.

Kandidat 1990Unsere bisher rein männliche SPD-Fraktion schmückte sich künftig mit fünf Damen. Ich staunte darüber, daß ich vom 16. auf den 8. Rang vorgehäufelt worden war. In der SPD-Fraktion von 1990 arbeiteten: Hans Vicari, Wolfgang Pelka, Reinhold Perlak, Otto Wittmann, Hans Lohmeier, Edda Bauernfeind, Peter Euler, Friedrich Keller, Ernst Moser, Erwin Steinkirchner, Renate Grotrian, Willi Maas, Elisabeth Speigl, Christine Schrock und Herta Neumeier.

Am 5. Mai 1990 war das Rennen um die Bräuherr- und Wackerbauer-Nachfolge beendet. Die Kooperation zwischen SPD, Freien Wählern und ÖDP/PU hatte ihre erste Belastungsprobe bestanden. Gegen die geschlossene Front der CSU kürte der Stadtrat am Freitag seine neuen Bürgermeister: Reinhold Perlak von der SPD (2. Bürgermeister) und Willi Ammer von den Freien Wählern (3. Bürgermeister). Perlak bzw. Ammer hatten in den Stichwahlen ihre CSU-Konkurrenten Mechthild Spanner bzw. Dr. Martin Wackerbauer erwartungsgemäß distanziert.
Vorher noch hatte die CSU eine Debatte über Perlaks zeitliche Möglichkeiten für das Bürgermeisteramt angeleiert, da Hans Sax gehört haben wollte, daß Perlak aus beruflichen Gründen eigentlich nur als Hauptamtlicher zur Verfügung gestanden hätte. Das wies Perlak jedoch zurück. Mit 22:19 Stimmen wählte ihn das Gremium in geheimer Wahl zum neuen 2. Bürgermeister.
Wesentlich zügiger ging die Wahl des 3. Bürgermeisters über die Bühne. Das Ergebnis: 23:18 Stimmen zugunsten von Willi Ammer.
Gegen die Stimmen der CSU sprach sich die Mehrheit des Stadtrats für ein neues System bei der Sitzverteilung in Ausschüssen und in den vom Plenum zu besetzenden Zweckverbänden und Gremien aus: Ab sofort galt nicht mehr das d'Hondtsche sondern das Hare-Niemeyer-Verfahren. Die SPD habe 1984 diesen Antrag schon einmal gestellt, der damals von der CSU-Mehrheit abgelehnt worden war, erinnerte SPD-Fraktionschef Hans Lohmeier. Er votierte für Hare-Niemeyer, da „d'Hondt nicht gerecht ist, weil die Großen bevorzugt werden".

Referentenbank

Die Referentenbank mit OB Fritz Geisperger in der Amtsperiode 1990 - 1996

Nach 18 Jahren Opposition stellte die SPD also erstmals wieder einen Oberbürgermeister. Fritz Geisperger konnte am Ende seiner Amtszeit zusammen mit der "Mehrheit der Vernunft" auf sechs Jahre erfolgreiche Arbeit für unsere Heimatstadt zurückblicken.
" Am Schluß meiner Amtsperiode gilt es zurückzuschauen, Bilanz zu ziehen und zu fragen:
Haben unsere Bürgerinnen und Bürger vor sechs Jahren die richtige Wahl getroffen?
Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, der sieht auf Schritt und Tritt, daß sich in den vergangenen Jahren sehr viel getan hat.
An einige Erfolge möchte ich erinnern. Menschen vergessen sehr schnell. So kann bei unseren Bürgerinnen und Bürgern leicht der Eindruck entstehen, als sei z.B. die Stadthalle neben der neuen Westtangente immer schon dagestanden, die neue Donaubrücke habe es immer schon gegeben, auf der Donauuferstraße habe man schon immer fahren können.
Mit „Straubing-Sand“ haben die Stadt Straubing, der Landkreis Straubing-Bogen und die Gemeinde Aiterhofen das größte zusammenhängende und bedeutendste Industriegebiet in Bayern vorzuweisen. Die Erschließung eines großen Teils dieses Industrie- und Gewerbegebietes ist bereits abgeschlossen. Der Donau-Hafen mit ca. 35 ha Ansiedlungsfläche wird bereits im zweiten Quartal 1996 seinen Betrieb aufnehmen. Unsere Bewerbung um ein niederbayerisches Existenzgründerzentrum war von Erfolg gekrönt. Die ersten Ansiedlungen in Straubing-Sand sind bereits erfolgt: Das Briefzentrum der Deutschen Post AG und die Hauptverwaltung für den Postleitzahlenbereich 94 stärken unseren Dienstleistungsbereich ebenso, wie die Elektrogroßhandelsfirma ELFA und das Distributionszentrum, das die Fa. Lidl errichten wird. In zwei Wochen können wir die erste Veranstaltung in unserer neuen repräsentativen Stadthalle abhalten. Die Straubinger Ausstellungs- und Veranstaltungs GmbH hat als Bauherr dieses 28-Millionen-DM-Projekt durchgeführt und damit einen lang gehegten Wunsch der Straubinger Bürgerinnen und Bürger zur Realität werden lassen. Die „Joseph-von-Fraunhofer-Halle“ mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten und modernster Ausstattung sehe ich als zeitgerechte Antwort auf die wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart und der abschätzbaren Zukunft.
Für bessere und neue Straßen und mehr Verkehrssicherung hat die Stadt seit 1990 47,8 Mio DM ausgegeben. Die Westtangente konnte 1992 für den Verkehr freigegeben werden. Die Donauuferstraße wurde fertiggestellt. Eine „Donau-Promenade“ mit Fuß- und Radweg entstand. Die Schloßbrücke wurde erneuert, der Schloßvorplatz neu gestaltet. Der Schanzlweg wurde komplett ausgebaut, und die Donaugasse wurde in eine verkehrsberuhigte Zone umgestaltet. Man kann sagen, das gesamte Straßensystem im Nordosten unserer Stadt wurde neu gestaltet. Die Tiefgarage im „Arco-Block“ mit rund 250 Stellplätzen wurde errichtet und damit das Parkplatzangebot im Zentrum nochmals entscheidend verbessert. Seit 1990 wurden über 16 km Radwege im Stadtgebiet neu gebaut bzw. saniert. Wesentlich vorangekommen sind wir mit dem Ausbau des Stadtgrabens, der zu den wichtigsten Verkehrsachsen unserer Stadt gehört. Auch die Planung der Südumgehung Straubings hat große Fortschritte gemacht. Seit 1990 wurden 32,3 Mio DM für Kanalbaumaßnahmen ausgegeben.
Ich will nicht mehr näher eingehen auf:
das Danubium (3,5 Mio DM),
das neue Affenhaus (700.000 DM) im Tiergarten,
die Ausbaumaßnahmen im Gäubodenmuseum,
die Aufstockung des Betriebsgebäudes am Hubschrauberlandeplatz,
die Sanierung der Einsatzzentrale,
die Drehleiter (850.000 DM) für die Feuerwehr,
die Stadtturmsanierung,
die Verlegung der Kfz-Zulassungsstelle auf den Hagen,
die weitere Pflasterung des Hagens.
Wir konnten in dieser Stadtratsperiode auch den Weg für die Errichtung einer neuen Zentralbibliothek im ehemaligen Salzstadl ebnen.
Das Straubinger Herzogschloß erstrahlt in neuem Glanz. Die jahrelangen Sanierungsmaßnahmen sind seit kurzem abgeschlossen. Wir haben erreicht, daß der gotische Rittersaal im Herzogschloß mit seiner einzigartigen Architektur der Stadt nunmehr für Konzerte und andere kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung steht.
Beim Angebot an Kindergartenplätzen mußte natürlich der Bevölkerungs-entwicklung Rechnung getragen werden. Auch die Kinderhortsituation in unserer Stadt hat sich stetig verbessert.
Mit der Errichtung eines „Bandhauses“ ist es uns gelungen, den musikbegeisterten Jugendlichen ein Angebot zur sinnvollen Freizeitgestaltung zu machen.
Durch die Einrichtung des Seniorenbeirates und des Behindertenbeirates ist es der Stadt gelungen, die Probleme dieser Personenkreise mehr in das öffentliche Bewußtsein zu rücken.
Die Einführung des „Straubing-Passes“ hat sich bewährt, wie die stetig steigende Akzeptanz beweist.
Nicht zu übersehen ist das wesentlich verbesserte Angebot im öffentlichen Personennahverkehr, das auf immer größere Resonanz stößt. Als ideale Ergänzung zum Buslinienverkehr haben wir das Anruf-Sammeltaxi eingeführt.
Seit 1990 wurden zehn neue Wohnbaugebiete für rund 1.500 Wohneinheiten ausgewiesen.
Wir nutzen die Erdwärme schon seit 1992 im Frei- und Hallenbad "Aquatherm". Das Straubinger Geothermie-Projekt findet europaweit Beachtung.
Die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt hat zu erfreulichen Gewerbesteuereinnahmen geführt. Dadurch konnten wir unseren hohen Ausgabenstandard halten, ja sogar laufend erhöhen.
Hatte die Stadt vor 1990 ein jährliches Gewerbesteueraufkommen in einer Bandbreite von lediglich 18 Mio DM bis maximal 21 Mio DM, stiegen die Einnahmen in den letzten Jahren kontinuierlich auf derzeit über 34 Mio DM an.
Die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes erfolgte zum richtigen Zeitpunkt. Wir haben eine solide Haushaltspolitik betrieben. Fünf Haushalte wurden erfolgreich abgewickelt. Wir haben gut gewirtschaftet und geplant und sind deshalb nie in finanzielle Schwierigkeiten gekommen. "

Stadtrat  1990-1996

Der Straubinger Stadtrat in der Amtsperiode 1990 - 1996

In der Stadtratsfraktion gab es während der Amtsperiode zwei Änderungen. Am 09. 12. 1991 schied Otto Wittmann aus dem Stadtrat aus. Für ihn rückte Hans Aichinger nach. Ab 27. 7. 1992 wurde Hans Schütz neuer Stadtrat für die verstorbene Edda Bauernfeind.



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